Auf unsere Stimme wird gehört und unsere Arbeit wird geschätzt: Dies zeigt einmal mehr der Bezirksparteitag der CDU am 13. Oktober in Tauberbischofsheim: Unsere drei Anträge zu den Themen Kinderschutz, Impfquote und Europawahl wurden mit breiter Mehrheit angenommen.
Und auch der mit kleinen Änderungen verabschiedete Leitantrag entstammt der Feder unserer Bezirksvorsitzenden. Außerdem können wir unseren Vorstandsmitgliedern Nina Warken, Susanne Wetterich und Gerti-Mayer-Vorfelder zur Wahl zu Delegierten beim Landes- und Bundesparteitag gratulieren. Sie haben sehr gute Ergebnisse erzielt. Hier die von uns veranlassten Beschlüsse im Wortlaut:
Kinderschutz: Bessere Koordination der zuständigen Stellen
Die für den Kinderschutz verantwortlichen Stellen (Jugendamt, Strafgerichte, Familiengerichte) sind künftig verpflichtet, auf Kreisebene (bzw. auf Ebene der Gerichtsbezirke) mindestens vierteljährlich alle Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. entsprechende Verdachtsfälle im Zuständigkeitsbereich zu besprechen und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Die Träger der Jugendhilfe sowie Fachleute (z.B. Kinderpsychologen und Ärzte) sind fallweise beizuziehen. Zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern sollen eine entsprechende Schulung erhalten, bevor sie diesen Tätigkeitsbereich übernehmen und sollen darüber hinaus regelmäßig fortgebildet werden. Ebenso soll eine entsprechende Kompetenzvermittlung verbindlicher Bestandteil des Jurastudiums sein.
26. Mai 2019: Mit voller Kraft für Europa
1. Die CDU Nordwürttemberg fordert die CDU Deutschland auf, analog zum Bundestagswahlkampf ein zentrales Wahlprogramm zur Europawahl zu erarbeiten, eine zentrale Wahlkampagne aufzulegen und eine zentrale Wahlkampfkommission zu bilden. Darüber hinaus sollen in den einzelnen Landes- und Kreisverbänden gesonderte Wahlkampfkommissionen zur Europawahl gebildet werden.
2. Die CDU Nordwürttemberg wirkt in der CDU Baden-Württemberg darauf hin, dass der Europawahlkampf zum 26.Mai als eigenständige Wahlkampagne sichtbar wird. Seite 2 Hierbei soll der Europatag am Donnerstag, 9. Mai eine besondere Berücksichtigung finden.
Impfquote deutlich verbessern
Die CDU Nordwürttemberg wirkt darauf hin, dass bei regionaler Häufung von Kinderkrankheiten mit Ansteckungsgefahr verbindlich nur solche Kinder die Kitas und Kindergärten besuchen, die nachweislich gegen Diphterie, Masern, Keuchhusten und andere von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Krankheiten geimpft sind. Um dies zu gewährleisten, sollen Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder in Kita oder Kindergarten einen Impfnachweis ihrer Kinder verpflichtend vorlegen müssen. Den Kinder- und Jugendärzten wiederum fällt die Aufgabe zu, in regelmäßigen Abständen den Impfstatus der von ihnen behandelten Kinder und Jugendlichen zu prüfen und die Eltern gegebenenfalls aufzufordern, den Impfstatus ihres Kindes erneuern zu lassen.